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:new: 2009-04-28

Zitate

Kinderporno-Sperre

ichwersonst @ heise.de:

Na das wird ja immer besser - geheime Adessen auf geheimen Listen, diese kontrollfrei zusammengestellt von einem geheimen Gremium, umgesetzt auf Basis eines geheimen Vertrages. Wer nachfragt macht sich strafbar, wer nachprüft macht sich strafbar, wer versehentlich auf einer Adresse die ihm nicht bekannt ist, von einer Liste, die ihm nicht bekannt ist, landet macht sich nach willkürlicher Auslegung strafbar und muß seine Unschuld beweisen – und all das ohne jeden politischen Diskrurs, ohne Debatten, ohne Rechtfertigungsbedarf vor dem offiziellen Souverän, ohne Möglichkeit sinnvoll den Rechtsweg zu beschreiten (dazu müsste man ja den Vertrag kennen) ohne Beachtung von Gesetzen bis hin zum GG …

In einer tatsächlich funktionierenden Demokratie wäre Frau v. d. Leyen schon längst zur Fußnote der Geschichte geworden, denn wer dieses Vorgehen allen ernstes für einer Deokratie würdig hält, der hat das grundlegende Konzept nicht wirklich verstanden und in Summe hätte sie eigentlich umgehend verhaftet werden müssen.

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